Ergänzende Bestimmungen zu den Netzzugangsbedingungen (NZB)

Inhaltsübersicht

1. Mengenmessung
2. Mengenberechnung
3. Handling zur Übermittlung von Messdaten
4. Nutzungsentgelte
5. Zahlungsbedingungen
6. Rechnungslegung und Bezahlung
7. Sonstiges/Inkrafttreten

1. Mengenmessung

Die Ermittlung der durchgeleiteten Erdgasmengen erfolgt am Ausspeisepunkt durch Messeinrichtungen, die sich vorbehaltlich abweichender Regelungen im Eigentum der EVG befinden und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen.
Die technischen Mindestanforderungen an Gasmesseinrichten finden sie hier.

2. Mengenberechnung

Das von der Gasmesseinrichtung erfasste Volumen (m³) wird in der jeweils gültigen Fassung des DVGW-Arbeitsblattes G 685 „Gasmessung“ in Wärmemenge (kWh) umgerechnet. Als Brennwert (kWh/m³) wird der errechnete Monatsmittelwert oder der Mittelwert des jeweiligen Abrechnungszeitraumes zugrunde gelegt.

3. Handling Übermittlung von Messdaten

3.1 Der Messstellenbetreiber übermittelt dem Transportkunden ihm zur Verfügung stehende Ablesdaten, die für die Abrechnung des Anschlussnutzers durch den Transportkunden erforderlich sind.

3.2 Bei leistungsgemessenen Anschlussnutzern erfolgt die Weiterleitung der Daten monatlich. Bei anderen Anschlussnutzern erfolgt die Datenerfassung einmal jährlich.

3.3 Die Daten werden dem Transportkunden im Rahmen der Endabrechnung zur Verfügung gestellt.

3.4 Für darüber hinausgehende zusätzliche Datenbereitstellungen, hat der Transportkunde der EVG den hierdurch entstehenden zusätzlichen Aufwand angemessen zu vergüten.

4. Nutzungsentgelte

Der Transportkunde ist verpflichtet, der EVG die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Entgelte, zuzüglich etwaiger Konzessionsabgaben und sonstiger Abgaben und Steuern gemäß Netzzugangsbedingungen der EVG Pkt. 2.6.3 zu zahlen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Diese Entgelte werden jeweils monatlich oder in anderen Zeitabständen, die jedoch 12 Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, in Rechnung gestellt.

5.2 Bei Abrechnungszeiträumen größer einem Monat werden Abschlagszahlungen angefordert.

5.3 Die Rechnung bzw. Abschlagsanforderung über das Entgelt des vergangenen Abrechnungszeitraumes erhält der Transportkunde in der Regel bis zum 20. Werktag jeden Monats.

5.4 Rechnungen und Abschlagsanforderungen sind ohne jeden Abzug spätestens bis zum 14. Kalendertag ab Rechnungsdatum fällig.

5.5 Für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseinganges gilt nicht die fristgemäße Absendung des Rechnungsbetrages, sondern der fristgemäße Zahlungseingang bei der EVG.

5.6 In den Rechnungen werden Nettobeträge, Umsatzsteuer und andere Abgaben, sofern sie erhoben werden, gesondert ausgewiesen.

5.7 Jahres- bzw. Endabrechnungen werden jeweils zum Ende eines Kalenderjahres erstellt.

5.8 Bei Beendigung des Transportvertrages für eine konkrete Ausspeisestelle ist eine Schlussabrechnung zu jedem Zeitpunkt möglich.

5.9 Verzugszinsen können höher als der gesetzliche Zinssatz angesetzt werden, wenn die EVG eine höhere Zinssatzbelastung nachweisen kann.

5.10 Rechnungsbeanstandungen sind in Schriftform beim Ersteller der Rechnung einzureichen. Hierfür gelten die gesetzlichen Regelungen über die Verjährung von Widerspruchsfristen.

6. Sonstiges/Inkrafttreten

6.1 Im Übrigen gelten die Netzzugangsbedingungen der EVG in der jeweils gültigen Fassung uneigeschränkt.

6.2 Die Ergänzenden Bestimmungen treten mit Wirkung vom 01.10.2006 in Kraft.